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Quelle: internetratgeber-recht.de - Rechtsberatung und Rechtsinformationen
Warum dieser Hinweis? Die rechtliche Würdigung ist noch nicht erschöpfend geregelt. Insbesondere ist noch nicht geregelt, ob auch private Webseiten im Sinne des § 6 TDG auch als geschäftsmäßig angesehen werden können und eine entsprechende Anbieterkennung in Form der Angabe von Name und Anschrift des Webseitenanbieters erforderlich ist. Es wird derzeit einerseits die Auffassung vertreten, daß alle fortgesetzten Tätigkeiten als geschäftsmäßig angesehen werden müssen, unabhängig davon ob eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird oder nicht. Einer anderer Auffassung zufolge soll geschäftsmäßig nur derjenige handeln, der dieser Tätigkeit beruflich bzw. gewerblich nachgeht. Unproblematisch ist die Einordnung der Anbieterkennung nach § 6 MDStV, welcher diese direkt fordert.
Fazit: Unabhängig von der derzeit noch recht ungenauen Regelung bzw. Ausgestaltung der §§ 6 TDG, 6 MDStV gebietet die Netiquette entsprechende Anbieterangaben zu machen.
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Source : internet counselor - recht.de - Legal advice and information
Why the hint? The legal assessment has not yet been covered exhaustively . In particular, is not yet settled , whether private websites within the meaning of § 6 TDG can also be viewed as businesslike and appropriate provider identifier is required in the form of the declaration of the name and address of the website provider. There the view is currently represented on the one hand , that all ongoing activities must be considered as business-like , regardless of whether a profit is pursued or not. One other view according to businesslike act only one who pursues this activity professionally or commercially. Unproblematic is the classification of the Vendor ID according to § 6 MDStV , which calls them directly .
Conclusion: Regardless of the currently still quite inaccurate scheme or design of § § 6 TDG , 6 MDStV commands netiquette to make appropriate provider information.